Informationen für Arbeitgeber

Erleichterte Voraussetzungen für Kurzarbeitergeld in der Corona-Krise: Befristete Neuerungen

Auf der Grundlage des ‚Gesetzes zur befristeten krisenbedingten Verbesserung der Regelungen für das Kurzarbeitergeld‘ erleichtert der Gesetzgeber den von der Corona-Krise betroffenen Unternehmen rückwirkend vom 01.03.2020 an einen erleichterten Zugang zu Kurzarbeitergeld. Die Verordnung gilt befristet bis zum 31.12.2021.

Wesentliche Änderungen: Der Anspruch auf Kurzarbeitergeld besteht, wenn min. 10 Prozent der Beschäftigten im Betrieb vom Arbeitsausfall betroffen sind (statt wie bisher ein Drittel). Die Bundesagentur für Arbeit erstattet dem Arbeitgeber die für die Dauer der Kurzarbeit anfallend Sozialversicherungsbeiträge für ausgefallene Arbeitsstunden zu 100 Prozent. Der Bezug von Kurzarbeitergeld ist bis zu 12 Monate möglich. Auch für Leiharbeitnehmer*innen besteht ein Anspruch auf Kurzarbeit: Zeitarbeitsunternehmen können bereits jetzt einen Arbeitsausfall bei der Agentur für Arbeit anzeigen. Der Aufbau negativer Arbeitszeitsalden ist nicht mehr Voraussetzung für Kurzarbeit: Bisher mussten Betriebe, um Kurzarbeit zu vermeiden, möglichst Vereinbarungen zu Arbeitszeitschwankungen nutzen. Bei Aufnahme einer Nebenbeschäftigung in einem systemrelevanten Bereich bleibt das Nebeneinkommen in der Zeit vom 01.04.2020 bis 31.10.2020 anrechnungsfrei, soweit das Entgelt aus dem Nebeneinkommen mit dem verbliebenen Ist-Entgelt das Soll-Entgelt nicht übersteigt. Die weiteren Voraussetzungen zur Inanspruchnahme von Kurzarbeitergeld behalten ihre Gültigkeit.

 

Quellen und weitere Informationen:

https://www.bundesregierung.de/breg-de/themen/coronavirus/kurzarbeitergeld-1729626

https://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Standardartikel/Themen/Schlaglichter/Corona-Schutzschild/2020-03-19-Beschaeftigung-fuer-alle.html

FAQ und Antragsvoraussetzungen

https://www.arbeitsagentur.de/news/corona-virus-informationen-fuer-unternehmen-zum-kurzarbeitergeld

 

Weitere Maßnahmen zur Unterstützung von Unternehmen und Betrieben

Ein Schutzschild für Beschäftigte und Unternehmen

Maßnahmenpaket zur Abfederung der Auswirkungen des Corona-Virus

Überblick

(Quelle: https://www.bmwi.de/Redaktion/DE/Downloads/S-T/schutzschild-fuer-beschaeftigte-und-unternehmen.pdf?__blob=publicationFile&v=12 )

1. Steuerliche Liquiditätshilfe für Unternehmen

•  Erleichterte Gewährung von Stundung
•  Angepasste Vorauszahlungen
•  Keine Vollstreckungsmaßnahmen bis zum 31.12.2020 bei Betroffenheit von Auswirkungen der Corona Krise
•  Entgegenkommen bei Steuern der Zollverwaltung und Versicherungssteuern sowie Umsatzsteuern

 2. Milliarden-Schutzschild für Betriebe und Unternehmen

• Erleichterte Bedingungen für KfW Unternehmerkredit und ERP-Gründerkredit-Universell (auch für Großunternehmer).
• Programm für größere Unternehmen: Umsatzgrenze auf 5 Mrd. erhöht, Umwandlung KfW-Kredit für Wachstum in Konsortialfinanzierung ohne Beschränkung auf bestimmte Bereiche, Risikoübernahme bist zu 70%.
• Bürgschaftshöchstbetrag der Bürgschaftsbanken auf 2,5 Mio erhöht. Risikoanteil des Bundes auf 10% erhöht. Obergrenze der Betriebsmittel am Gesamtobligo auf 20% erhöht. Bürgschaftsentscheidungen bis zu 250.000,00 Euro darf Bürgschaftsbank selbstständig und innerhalb von 3 Tagen treffen.
• Großbürgschaftsprogramm (parallele Bund-Länder-Bürgschaften) wird überregional geöffnet. Absicherung von Betriebsmittelfinanzierungen und Investitionen ab einem Bürgschaftsbedarf von 50 Mio. Euro. und mit einer Bürgschaftsquote von bis zu 80%.
  
• Sonderprogramme bei der KfW für alle Unternehmen, die krisenbedingt vorrübergehend in ernsthaftere Finanzierungs-schwierigkeiten geraten sind und daher nicht ohne weiteres Zugang zu den bestehenden Förderprogrammen. Risikoübernahmen bei Investitionsmitteln (Haftungsfreistellungen) bei Betriebsmitteln bis zu 80%, bei Investitionen sogar bis zu 90 %.
• Der Bund stellt der Wirtschaft mit Exportkreditgarantien (sog. Hermesdeckungen) eine flexible, effektive und umfassende Unterstützung bereit.

 3. Stärkung des Europäischen Zusammenhalts

• 25 Mrd. Euro vom Bund für „Corona Response Initiative“ der Europäischen Kommission 

FAQs zu den o.g. Themen:

https://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/FAQ/2020-03-13-Corona-FAQ.html