Vertragsabsichten gemäß § 127 Abs. 2 SGB V

Vertrag über die Versorgung mit Flash Glukose Messsystemen

Die BKK Achenbach Buschhütten beabsichtigt mit Wirkung ab 01. Juni 2019 einen Vertrag zur Versorgung ihrer Versicherten mit Flash Glukose Messsystemen zu schließen.

Die BKK Achenbach Buschhütten ist zur Versorgung ihrer Versicherten mit Hilfsmittel nach § 127 Abs. 2 SGB V zu Vertragsverhandlungen bereit. Interessierte Leistungserbringer können sich telefonisch oder per E-Mail an Frau Nagehan Sarac (02732 767 161; nagehan.sarac@bkk-achenbach.de) wenden.

Nach Abschluss der Vertragsverhandlungen besteht die Möglichkeit eines Vertragsbeitritts nach § 127 Abs. 2a SGB V.

Öffentliches Verfahrensverzeichnis

Das Zehnte Buch Sozialgesetzbuch (SGB) § 81 Abs. 4 schreibt in Verbindung mit § 4g bzw. § 4e des Bundesdatenschutzgesetztes (BDSG) vor, dass der Beauftragte für den Datenschutz jedermann in geeigneter Weise die folgenden Angaben verfügbar zu machen hat:

• Name der verantwortlichen Stelle:
  BKK Achenbach Buschhütten
  BKK Achenbach Buschhütten Pflegekasse
• Vorstand und Verwaltungsrat:
  2.1. Vorstand: Eva-Maria Müller
  2.2. Verwaltungsrat: Joachim Groos (alternierender Vorsitzender)
• Beauftragter Leiter der Datenverarbeitung:
  Teamleiter: Tobias Weller
  Administrator: Michael Sauerwald (Systeme, Netzwerke)
• Anschrift der verantwortlichen Stelle:
  Siegener Straße 152
  57223 Kreuztal
  02732/767-0
• Zweckbestimmung der Datenerhebung, -verarbeitung oder -nutzung:
  Die Krankenversicherung als Solidargemeinschaft hat die Aufgabe, die Gesundheit der Versicherten zu erhalten, wiederherzustellen oder ihren Gesundheitszustand zu verbessern. Um diese Aufgaben wahrnehmen zu können muss die Kasse Daten erheben, verarbeiten und nutzen. Für die Krankenversicherung ergibt sich die gesetzliche Grundlage aus § 284 SGB V, für die Pflegeversicherung bei der Krankenkasse aus § 94 SGB XI. Folgende Zwecke sind dort genannt:
• Feststellung des Versicherungsverhältnisses,
• Ausstellung der Krankenversichertenkarte bzw. der elektronischen Gesundheitskarte
• Durchführung von Beitragsangelegenheiten
• Prüfung und Gewährung von Leistungen
• Bestimmung des Zuzahlungsstatus, Ermittlung der Belastungsgrenze
• Beitragsrückzahlung
• Durchführung der Kostenerstattung
• Unterstützung der Versicherten bei Behandlungsfehlern
• Beteiligung des Medizinischen Dienstes
• Abrechnung mit den Leistungserbringern
• Wirtschaftlichkeits- und Qualitätsprüfung bei Leistungserbringern
• Abrechnung mit anderen Leistungsträgern
• Durchführung von Erstattungs- und Ersatzansprüchen gegenüber Dritten
• Bekämpfung von Fehlverhalten im Gesundheitswesen
• Vorbereitung, Durchführung und Qualitätssicherung von Modellvorhaben und integrierten Versorgungs-formen und  zur ambulanten Erbringung hochspezialisierter Leistungen.
• Durchführung des Risikostrukturausgleichs
• Vorbereitung und Durchführung von strukturierten Behandlungsprogrammen (Disease Management Programmen)
• Abschluss und Durchführung von Pflegesatzvereinbarungen, Vergütungsvereinbarungen sowie Leistungs- und Qualitätsvereinbarungen
• Beratung über Maßnahmen der Prävention und Rehabilitation
• Koordinierung pflegerischer Hilfen
• statistische Zwecke
• Gewinnung von Mitgliedern
• Vorbereitung, Vereinbarung und Durchführung von Versorgungsverträgen nach § 87a SGB V (Morbiditätsbedingte Gesamtvergütung, Behandlungsbedarf der Versicherten)
• Übernahme der Behandlungskosten für nicht Versicherungspflichtige (§ 264 SGB V)
• Beschreibung der betroffenen Personengruppe und der diesbezüglichen Daten:
  Arten der gespeicherten Sozialdaten
  
  Sozialdaten der Mitglieder und Versicherten:
  
  1. Daten zur Person:
  Ordungsmerkmale ( z.B. Mitgliedsnummer)
  Name, Vorname
  Anschrift
  Geburtsdatum
  Telfonnummer
  E-Mail
  Geburtsort
  Daten über Familienangehörige
  Bankverbindung
  Familienstand
  Geschlecht
  Staatsangehörigkeit
  Mitgliedschaft in den Organen der Kasse
  Rentenversicherungsnummer
  
  2. Daten zur Mitgliedschaft:
  Vorversicherungszeiten
  Beginn und Ende
  Kennzeichen zur Leistungsgewährung (z.B. Kostenerstattung, Teilname an besonderen Versorgungsformen)
  Kennzeichen zu Zusatzvereinbarungen
  Betreuende Stellen
  
  3. Daten zum Versicherungsverhältnis:
  Art der Versicherung
  Beginn und Ende
  Meldegründe
  Angaben zur Tätigkeit
  Beitragsgruppe-/klasse
  Arbeitsentgelte/Einkommen/Versorgungsbezüge
  Daten zur Beitrags- und Versicherungsfreiheit
  Daten zu Rentenantragstelltung/Rentenbezug
  Arbeitgeber/Zahlstelle
  
  4. Beitragsdaten:
  Beitrags-Soll
  Beitrags-Ist
  Zahlungspflichtiger
  Daten für Beitragseinzug
  Daten zum Mahnverfahren
  
  5. Leistungsdaten:
  Art der Leistung
  Diagnose
  Leistungsverordner
  Leistungserbringer
  Zeitraum/Leistungsbezug
  Kosten
  Daten über Ruhen, Unterbrechung, Versagen, Wegfall von Leistungen
  Daten über andere Leistungsträger
  Daten über strukturierte Behandlungsprogramme, integrierte Versorgung, Modellprojekte und Bonusprogramm
  Daten über Auftragsleistungen
  Daten über Ersatzansprüche
  Daten über Versorgungsansprüche
  Eigenanteile/Zuzahlungen
  
  6. Daten zur Pflegeperson:
  Stammdaten
  Beginn und Ende der Pflegetätigkeit
  Meldegründe
  Zeiträume
  Angaben zur Prüfung der Rentenversicherungspflicht
  Angaben zum Beitragseinzug und -abführung an den Rentenversicherungsträger
  Angaben zur Qualifikation
  Daten für statistische Meldungen nach § 109 Sozialgesetzbuch elf (SGV XI)
  
  7. Daten zum gesetzlichen Vertreter:
  Name
  Anschrift
  Telefonnummer
  
  Sozialdaten der Arbeitgeber und Zahlstellen:
  
  Ordnungsmerkmale (z.B. Arbeitgebernummer, Betriebsnummer)
  Name
  Anschrift
  Telefonnummer
  Bankverbindung
  Beitrags-Soll
  Beitrags-Ist
  Zahlungspflichtiger
  Daten für den Beitragseinzug
  Daten für das Mahnverfahren
  Betreuende Stellen
  Daten für Betriebsprüfungen
  Daten für Abrechnungsarten
  
  Sozialdaten der Vertragspartner/Lieferanten:
  
  Ordnungsmerkmale (z.B. Lieferantennummer, Institutionskennzeichen)
  Name
  Anschrift
  Bankverbindung
  Daten über Abrechnungsverkehr
  
  Sozialdaten der Bezieher von Publikationen:
  
  Ordnungsmerkmale
  Name, Vorname
  Anschrift
  Telefonnummer
  E-Mail
  
  
• Empfänger oder Kategorien von Empfängern, denen die Daten mitgeteilt werden können:
  Datenübermittlung erfolgt im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften des SGB oder anderer Rechtsvorschriften an:
  
  - Träger der Renten- und Unfallversicherung
  - Bundesagentur für Arbeit
  - im Rahmen des Zahlungsverkehrs an Geldinstitute
  - Arbeitgeber und Zahlstellen
  - Versorgungsverwaltung
  - Leistungserbringer
  - Wehrbereichsverwaltung
  - Übermittlung in Einzelfällen nach § 67d ff Sozialgesetzbuch zehn (SGB X)
• Regelfristen für die Datenlöschung:
  Die Löschung der Sozialdaten findet nach den gesetzlichen Vorschriften der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift über das Rechnungswesen in der Sozialversicherung (SRVwV) und den anderen Vorschriften des Sozialgesetzbuches (SGB) (z.B. den §§ 84 SGB X, 304 SGB V, 107 SGB XI) statt.
• Geplante Datenübermittlung in Drittstaaten:
  Es findet keine Übermittlung statt.