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Sofortiges Krankenkassenwahlrecht bei Arbeitgeberwechsel

Neuregelung für pflichtversicherte Arbeitnehmer durch ein Urteil des Bundessozialgerichts (BSG) vom 11.09.2018

Laut dem Urteil des Bundessozialgerichtes haben pflichtversicherte Arbeitnehmer bei einem Arbeitgeberwechsel ein sofortiges Krankenkassenwahlrecht.

Diese Regelung ist an folgende Voraussetzungen geknüpft:

  • Eintritt einer Änderung im Versicherungsverhältnis, z. B. Arbeitgeberwechsel
  • Erfüllung der 18-monatigen Bindungsfrist bei der Vorkasse
  • Der bzw. die Versicherte hat keinen Wahltarif abgeschlossen. Hierdurch wird ggf. eine längere Bindungsfrist begründet
  • Die Mitgliedsbescheinigung muss dem neuen Arbeitgeber innerhalb der ersten zwei Beschäftigungswochen vorgelegt werden. Wird die Frist versäumt, erfolgt die Anmeldung bei der bisherigen Krankenkasse

In den Fällen, in denen die Bindungsfrist erfüllt ist und die Mitgliedschaft bei der bisherigen Krankenkasse fortgesetzt wird, entsteht ab dem Zeitpunkt des Arbeitgeberwechsels eine neue 18-monatige Bindungsfrist.

Die Gesetzesänderung gilt für Änderungen im Versicherungsverhältnis, die ab dem 09. April 2019 im Rahmen des passiven Wahlrechts bei der ursprünglichen Krankenkasse begründet werden.

 

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